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Ausland

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Aus formellen Gründen

Donnerstag, 26. Mrz. 2020 - 15:09 Uhr

Reform um Reform baut die PiS-Regierung in Warschau das polnische Justizsystem um. Die EU-Kommission warnte jüngst vor einer «Zerstörung» des Justizwesens. Der EuGH legt sich in einem konkreten Fall nicht fest.

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